MA HSH-Direktor Fuchs: Politische Kommunikation im Netz braucht Regeln!

Norderstedt, den 5. Juli 2018 – Wie sieht die Zukunft der öffentlichen Kommunikation aus? Darüber diskutierten gestern Abend 200 Gäste auf Einladung der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH) im Landeshaus in Kiel. Den Rahmen bildete eine „Medienpolitische Stunde“ mit Ministerpräsident Daniel Günther anlässlich des Sommerlichen Empfangs „11 Jahre MA HSH“.

Fuchs hob in seiner Begrüßung hervor, dass Prinzipien des Rundfunkrechts auch auf die politische Kommunikation im Netz übertragen werden müssten: „In eigentlich allen entwickelten Demokratien gibt es sehr genaue Regeln für den Einsatz politischer Werbung im Rundfunk. Der Wahlkampf im Internet ist aber noch komplett unreguliert. Hier müssen Transparenz geschaffen und Regeln aufgestellt werden.“ Außerdem ging er auf die digitale Öffentlichkeitsarbeit von Behörden und Parteien ein. Diese dürfe auch im Netz nicht unbegrenzt sein. Fuchs betonte: „Staatliche Stellen dürfen nicht selber zum Medium werden.“

Daniel Günther, Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein, stellte in seinem Impuls heraus, dass man sich im Zusammenhang mit dem Entwurf des Modernisierungs-Staatsvertrags ausführlich auch mit der Frage beschäftigt habe, wie Medienintermediäre reguliert werden sollten. Günther erklärte: „Intermediäre sind aus der Medienwelt nicht mehr wegzudenken. Wir müssen im Auge behalten, ob sie eine Gefährdung der Meinungsbildung darstellen. Dann müssen wir handeln. Eine Transparenz-Pflicht dürfte bereits die gewünschten Effekte erbringen.“

Anschließend wurde in der Seebar Düsternbrook direkt auf der Kieler Förde bis in die Nacht gefeiert.

Reden sowie Fotos von der Veranstaltung finden Sie auf der Veranstaltungsseite auf ma-hsh.de.