Medienrat der MA HSH fordert Aktionsplan gegen Hass im Netz

PM 7/22

Medienrat der MA HSH fordert Aktionsplan gegen Hass im Netz

Norderstedt, 13. Juni 2022 – Hassrede ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit und damit auf die demokratische Grundordnung. Doch bei der Verfolgung solcher Straftaten in sozialen Medien bestehen weiterhin erhebliche Defizite. Der Medienrat der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH) fordert die zuständigen Stellen beider Länder auf, diese mit einem Aktionsplan zur Verbesserung von Meldewegen, Schnittstellen und Wissensvermittlung zu beseitigen.

Meldewege und Kooperationsansätze gibt es bereits. Auch die MA HSH bietet Nutzer:innen sozialer Medien über ein Formular auf www.ma-hsh.de die Möglichkeit, problematische und auch strafrechtlich relevante Inhalte unkompliziert zu melden. Die Verfolgung übernimmt die MA HSH soweit wie möglich selbst. Sie verfügt zudem über einen bevorzugten Meldestatus bei YouTube, Facebook, Instagram und TikTok, wodurch von ihr gemeldete Inhalte priorisiert überprüft werden. Bei Bedarf leitet sie Verstöße an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden weiter, mit denen sie teilweise bereits eng kooperiert. Um jedoch effektiv gegen die Verfasser von Hassbotschaften vorgehen zu können, bedarf es neben dem weiteren Ausbau dieser Schnittstellen einer adäquaten Ausstattung aller beteiligten Behörden und einer entsprechenden Ausbildung/Schulung der Ermittelnden.

Zum Hintergrund:
Im Rahmen eines Berichts des „ZDF Magazin Royale“ wurden strafrechtlich relevante Hassbotschaften in allen 16 Bundesländern bei der Polizei angezeigt und anschließend der Umgang mit den Anzeigen ausgewertet. Dabei stellte sich heraus, dass den Strafanzeigen vielfach nur zögerlich nachgegangen wurde und die Verfahren überwiegend eingestellt wurden.