Rechtsextreme Internetangebote aus Hamburg und Schleswig-Holstein: MA HSH stellt weitere Strafanzeigen

Norderstedt, 24. Mai 2017 – In seiner letzten Sitzung hat sich der Medienrat der Medienanstalt Hamburg / Schleswig-Holstein (MA HSH) eingehend mit rechtsextremen Internetangeboten von regionalen Anbietern befasst. Diskutiert wurden dabei die Ergebnisse einer verstärkten Kontrolle von rechtsextremen und rechtspopulistischen Angeboten im Internet durch die MA HSH im ersten Quartal des Jahres 2017. Sie hat dazu 25 Angebote, vorwiegend Facebook-Profile, mit Bezug zu Hamburg und Schleswig-Holstein auf mögliche Rechtsverstöße hin geprüft.

Die geprüften Angebote waren überwiegend problematisch. Allen gemeinsam war eine einseitig negative Sicht auf Flüchtlinge, Migranten, Muslime und die deutsche Flüchtlingspolitik.

Bei vier Facebook-Profilen wurden volksverhetzende Kommentare und damit eindeutige Verstöße gegen das Strafrecht und den Jugendmedienschutz festgestellt. Die MA HSH leitete erste Maßnahmen ein. In zwei Fällen stellte sie Strafanzeige bei der jeweils zuständigen Staatsanwaltschaft.

Des Weiteren wurden 14 Unterseiten auf der Video-Plattform YouTube nach Hinweis der MA HSH auf Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen regional gesperrt.

Die MA HSH hatte bereits 2016 verstärkt Profile und Unterseiten in sozialen Netzwerken geprüft, darunter elf Facebook-Profile und 130 Unterseiten auf YouTube. Nach Kooperation der Google Germany GmbH wurden alle von der MA HSH ermittelten Seiten auf der Videoplattform gesperrt. Gegen den Anbieter des Facebook-Profils „Neumünster wehrt sich“ stellte die MA HSH Strafanzeige. Das Angebot ist seit Anfang Februar 2017 nicht mehr zu erreichen.

Um konkrete Fallzahlen für Hate-Speech-Probleme zu ermitteln, koordiniert die MA HSH derzeit für die Kommission für Jugendmedienschutz der Landesmedienanstalten (KJM) eine bundesweite Schwerpunktanalyse zu rechtsextremen Angeboten im Netz. Ergebnisse sollen im August 2017 vorliegen.