Norderstedt / Hamburg, 18. November 2016 – „Justiz, Gesellschaft oder Facebook - Wer kommt gegen Hate Speech an?“ war Thema der gestrigen Veranstaltung der Medienanstalt Hamburg / Schleswig-Holstein (MA HSH) im Mövenpick Hotel Hamburg.

Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, ging in seinem Impuls „Gemeinsam gegen Hasskriminalität im Netz – eine Zwischenbilanz“ auf die Arbeit der Task Force gegen Hasskriminalität im Netz und die Ergebnisse des in Auftrag gegebene Monitoring-Projekts von jugendschutz.net ein. Abschließend gab er einen Ausblick, wie die Arbeit gegen Hasskriminalität im Netz weitergehen soll.

„Die Grenzen der Meinungsfreiheit sind klar definiert. Diese Grenzen gelten auch im Internet. Beleidigungen, Bedrohungen, Volksverhetzung und Gewaltaufrufe sind Straftaten und dürfen auch in sozialen Medien keinen Platz haben“, so Billen. „Die ersten Zahlen aus dem von uns beauftragten Monitoring zeigen: Insgesamt werden strafbare Inhalte noch immer viel zu wenig und viel zu langsam gelöscht. Die Betreiber sozialer Netzwerke sollten vor allem die Beschwerden ihrer eigenen Nutzer deutlich ernster nehmen. Und: Die Unternehmen müssen transparenter werden. Sie sollten offenlegen, wie sie die Prüfung gemeldeter Beiträge organisieren. Wir müssen dazu kommen, dass große Unternehmen ausreichend Kapazität für eine zügige Prüfung von Beschwerden vorhalten. Unternehmen, die mit ihren sozialen Netzwerken viel Geld verdienen, trifft hier eine gesellschaftliche Verpflichtung. Kein Unternehmen kann ein Interesse daran haben, dass seine Plattform missbraucht wird, um Straftaten zu begehen", stellte Billen fest.

Anknüpfend an Staatssekretär Billen formulierte Lothar Hay, Vorsitzender des Medienrats der MA HSH, in seinem Resümee Forderungen der MA HSH an Gesellschaft, Justiz und Politik sowie an Facebook:

Forderungen an die Gesellschaft:
• Melden Sie Hasskommentare immer an Facebook und Co.!
• Erhalten Sie keine oder eine nur unzureichende Reaktion des Providers auf Ihre Meldung, wenden Sie sich direkt an die MA HSH.
• Erstatten Sie bei schweren Fällen Strafanzeige, machen Sie Druck, damit die Justiz aktiv werden kann!

Forderungen an die Justiz und Politik:
• Konsequente Strafverfolgung von Hasskommentar-Urhebern, bei schweren Beleidigungen Bußgeld von Urhebern erheben
• Gesetze zur Haftung von Facebook und Co., wenn Hasskommentare nicht innerhalb von 24h gelöscht werden, Bußgeld, Schadenersatz für Betroffene!

Forderungen an Facebook:
• Löschung von gemeldeten Hasskommentaren innerhalb von 24h
• einfache, transparente und nachvollziehbare Löschpraxis
• bessere Zusammenarbeit mit der Justiz und Behörden durch die Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten für juristische Schreiben in Deutschland